Christliche Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner  CGDE  

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Das Volk hat abgestimmt:
„Bahn frei für den Bau des Bahnhofs Stuttgart“

Die Christliche Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner  -CGDE- hat wiederholt zu dem heftigen Streit um den Bau des Bahnhofs Stuttgart und die dabei vorgesehenen Verbesserungen der gegebenen Bahnstruktur, der Strecken und vor allem auch vonr schnelleren Bahnverbindungen für das Wirtschaftszentrum Stuttgart Stellung genommen und ihre Stellungnahmen im Internet bekannt gemacht

Gerade für die gewerkschaftliche Vertretung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ist es dringend geboten für die Fortentwicklung, Modernisierung des Bahnnetzes einzutreten, denn nicht nur Straßen, Wasserstraßen oder auch Flughäfen bedürfen eines stetigen Aus- und Umbaus. Alle Verkehrsträger auch die Schienenbahn müssen sich um den Ausbau und den Fortschritt ihres Verkehrsystems bemühen, damit sie nicht den Anschluss an die Konkurrenz, gegebenenfalls auch die ausländische, die ebenfalls immer wieder in ihre Verkehrsysteme investiert, zu verlieren. Wenn für den Fortschritt nicht aktiv geplant und investiert wird, ist ein einmal eingetretener Vorsprung der Konkurrenten nur schwer wieder zu egalisieren.

Deshalb hat sich die CGDE voll für die Realisierung des Bausvorhabens S 21 Stuttgart eingesetzt. Die „Bahn hat Zukunft“ so ist zu argumentieren, aber nur dann, wenn „die Zukunft wegen unterlassener Modernisierung und Neubau von Bauten des  Schienenverkehrs nicht verschlafen wird“. Es sind laufend kleinere, sinnvolle Korrekturen beim Netz der Bahn vorzunehmen, aber auch sogenannte „Großbauprojekte“ sind ohne Aufschub, wenn ihre Finanzierung möglich wird, mutig aufzugreifen und zu realisieren.

Mit dem Baubeginn des Vorhabens in Stuttgart im Jahr 2010 wurden nach Untersuchungen und Planungen, die rund 16 Jahre angedauert hatten, die Gegner des Projektes wach und es wurde demonstriert; erst friedlich und aber dann auch mit Gewalt. Der Streit eskalierte immer mehr. Die Proteste wurden zum Großteil ein Politikum, bei dem Teile der SPD von Befürwortern zu Baugegnern wurden. Dann wurde ein Bürgerentscheid vor allem  von den Grünen ins Spiel gebracht. Im Hintergrund ging es dabei jedoch auch um die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg. Dabei wurde die CDU zwar mit 39% der Stimmen wieder stärkste Partei, sie wurde aber von einer Koalition aus den Grünen  24,2% und der SPD 23,1% abgelöst, wobei der Winfried Kretschmann (Grüne) Ministerpräsident wurde.

Ein Schlichtungsverfahren brachte Klärung für einige offene Fragen zwischen der Bahn, den Befürwortern und den Gegnern des Projektes; insgesamt aber hatte die Schlichtung letztlich nur einen mäßigen Erfolg.

Das Volk soll entscheiden war die Auffassung der Grünen. So wurde eine Volksabstimmung unter großen Schwierigkeiten beschlossen. Die Gegner von S 21 Stuttgart waren überzeugt, dass die stimmberechtigten Wähler mehrheitlich mit „Ja“ stimmen werden und danach die Bahn nicht mehr weiter bauen kann und das Projekt  beenden muss. Mit „Nein“ mussten die Befürworter, wenn sie wollten dass der Bau ausgeführt wird, stimmen. Diese Formulierung der Befragung war schon sehr kurios, denn wenn man für den Bau war, musste man „Nein“, wenn man aber dagegen war, „JA“ ankreuzen.
Das Volk aber ließ sich von allen Täuschungsmanövern der grün-roten Landesregierung nicht hinters Licht führen. Es erteilte beim Volksentscheid den Gegnern des neuen Bahnhofs Stuttgarts eine schwere Schlappe. Weder die Mehrheit der Ja-Stimmen noch das erforderliche Quorum eines Drittels aller Stimmberechtigten, konnte erreicht werden.

Mit 52,9% der Nein -Stimmen konnten die Befürworter des Projektes S 21 Stuttgart den Volksentscheid hoch gewinnen und somit der Bahn die notwendige Baufreiheit zum Weiterbau beschaffen.

Den Gegnern verschlug es nach dem vorstehenden Abstimmungsergebnis bei der Wahlberichterstattung im Fernsehen auffallend die Stimme. Ministerpräsident Kretschmann sprach zwar von einem Sieg der Demokratie und dass die Landesregierung  das Bauvorhaben künftig „konstruktiv und kritisch begleiten wolle“, aber unterließ jede Aussage dazu, dass für die Landesregierung in den bestehenden Verträgen eine Förderpflicht besteht, deren Erfüllung die Landesergierung zu leisten hat. Bahnchef Grube verdeutlichte diese in den Verträgen festgeschriebene Förderpflicht der Vertragspartner so, dass durch die Volksabstimmung bestätigt, jetzt umso mehr alle Vertragspartner, also auch die Landesregierung von Baden-Württemberg, an einem Strang ziehen (müssen). Eine „kritische Begleitung“ wie bisher reiche jetzt nicht mehr.

Wir sind der Auffassung, wenn die Landesregierung ihrer Förderpflicht nicht nachkommen will, müsste sie zurücktreten. Das wäre echter Respekt vor dem Bürgerwillen. Es wurde aber vom Verkehrsminister Herrmann, der in der Landesregierung für den Bau des Bahnhofs  verantwortlich ist, nach dieser Abstimmungsniederlage ein Rücktritt von seinem Ministeramt ausgeschlossen. Der Ministerpräsident hat zu diesem Verhalten seine Zustimmung bekannt gegeben Die Frage ist, ob außer ihm viele Bürger glauben, dass Minister Herrmann jetzt seiner Förderpflicht nachkommt und S 21 Stuttgart nach Kräften fördern und die Bahn beim Bau unterstütze wird. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehl der Glaube“.

Am späten Abend meldeten sich endlich auch einige Sprecher der Baugegner, denen da für sie schlechte Ergebnis anscheinend die Sprache verschlagen hatte, zu Wort. Nach einigen oberflächlichen Aussagen zu ihrer Demokratieauffassung war allerdings dann schon wieder herauszuhören, dass man trotz des Bürgerentscheides mit allen Mitteln -gewaltfrei, aber auch mit Gewalt - weiter für die Verhinderung des neuen Bahnhofs Stuttgart demonstrieren werde. Leider? Hoffentlich merken die Bürger, die aus ihrer Überzeugung gegen den Bahnhof bisher mitprotestiert haben, dass endlich Ruhe und Frieden einkehren muss und es genug Demonstrationen gegeben hat.

Beim Volksentscheid hat die Mehrheit der Bürger des Landes Baden-Württemberg dafür gestimmt: „Bahn frei für den Bau des Bahnhof Stuttgart“. Das müssen Alle zur Kenntnis nehmen und künftig nach dem Bürgerwillen des Volksentscheides handeln.

 

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